7/31/2009

Das Internet vergisst nichts...

Seit Ende Juni gibt es bash.org nun auch für Politiker - eigentlich naheliegend und längst überfällig. So werden wir uns für alle Zeit an grandiosen Zitaten (inkl. Quelle) erfreuen können und wenn einem mal langweilig ist, hat man laaange was zu lachen.

Zum Beispiel unsere werte Kanzlerin, die einmal sprach:
"Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können."

7/28/2009

Auch bei den GRÜNEN gibt's Deppen

Fast ist mir ein Stein vom Herzen gefallen, als ich den unglaublich dummen und uninformierten Kommentar von Matthias Güldner bei Welt.de gelesen habe. Wenn auch die regierenden "Volks"parteien die größte Zielscheibe für Spott und Häme bieten, freue ich mich natürlich über jede noch so kleine Oppositionspartei, die sich öffentlich lächerlich macht.

Ich möchte gar nicht auf seine einzelnen Äußerungen eingehen - hier nur ein paar Zitate, viel lustiger wird es durch Kommentare sowieso nicht mehr:

Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.
[...]
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.
[...]
Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.
[...]
Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.


Nicht schlecht, oder? Ehrlich gesagt habe ich gestern noch überlegt, folgenden Satz über die Grünen zu schreiben: "Die Grünen sind die einzige Partei, bei denen ich den Eindruck habe, dass Vernunft regiert.", wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft solche hanebüchenen Kommentare (inhaltlich und im Tonfall völlig jenseits von Gut und Böse) abgibt, muss ich über die Vernunft bei den Grünen noch mal stark nachdenken.
Schade eigentlich, dass hier eine Einzelmeinung viele Tausend Stimmen gekostet hat.
Der Bundesvorstand der GRÜNEN ist ähnlicher Meinung und hat eine unfreundliche Stellungnahme zu Güldners "Kommentar" veröffentlicht.

7/27/2009

Wahlkampf bei Oettinger

Spiegel Online veröffentlichte ein herrlich launisches Interview mit Oettinger, unter anderem wird seine Niederlage gegen Wulff im Porsche-VW-Machtkampf thematisiert, aber auch bei allen anderen Themen nutzen René Pfister und Simone Kaiser jede Gelegenheit, den alten Hooligan auf die Palme zu bringen. Allein deswegen ist das Interview schon absolut lesenswert!
Typisch Politiker, wie Oettinger sich windet, an jedem Vorwurf noch etwas positives findet und alles negative ist ja gar nicht seine Schuld... kleine Kostprobe?

SPIEGEL: Die Porsche-Pleite ist ja nur eine Ihrer Baustellen. Im Musterländle von einst steigt die Arbeitslosigkeit rasant an, Stuttgart ist inzwischen eine Hochburg der Kurzarbeit. Ist es nicht fürchterlich, so etwas verantworten zu müssen?

Oettinger: Sie meinen doch nicht allen Ernstes, dass ich für die Wirtschaftskrise verantwortlich bin? Die Zahlen sind nicht schön, lassen sich aber erklären. Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland vom Export abhängig.[...]


Ich weiß es nicht genau, aber ich bin mir eigentlich ziemlich sicher, dass Oettinger in Zeiten des Aufschwungs ähnlich zurückhaltend war. Sicher wird er damals so etwas gesagt haben wie: "Die Zahlen sind sehr schön, aber sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass ich für den Aufschwung der Wirtschaft in BaWü verantwortlich bin? Wir haben einen weltweiten Boom und BaWü ist vom Export abhängig. Das ist doch nicht mein Einfluss, wenn es BaWü gut geht!"
Ja, ich denke so viel Ehrlichkeit kann man Oettinger zutrauen ... schließlich ist er Politiker und tut alles nur zum Wohle des Volkes - als CDU-Mitglied ist er ja auch christlichen Werten verpflichtet... ok ich hör auf, ich weiß ja selbst, wie absurd der letzte Absatz ist.

Wahlkampf bei der CSU - Heldenhafter Beckstein

Mal abgesehen davon, dass das "Interview" bei der Augsburger Allgemeinen in gewohnter Oliver-Santen-Manier mit Schmeicheleien, dafür ohne Nachfragen geführt wird, nutzte Beckstein die Gelegenheit, um aus seinem abenteuerlichen Urlaub zu berichten.

Beckstein: Spannend. Um ein Haar wäre ich von einem Alligator gefressen worden!
[...]
Beckstein: Meine Frau und ich fuhren in einem Kanu durch die Everglades und beobachteten Schildkröten und riesige Alligatoren. Plötzlich kenterten wir. Doch Gott sei Dank griff uns kein Alligator an.

Fassen wir zusammen, Beckstein und seine Herzallerliebste können nicht Kanu fahren und wurden nicht von einem Alligator angegriffen. Dramatische News.
Ich hatte ein ähnliches Erlebnis, im letzten Urlaub bin ich um ein Haar bei einem Flugzeugabsturz um's Leben gekommen - Doch Gott sei Dank ist das Flugzeug nicht abgestürzt.
Aber eigentlich ist diese Meldung wirklich nicht zum Lachen - so nah waren wir wohl noch nie an der Erlösung von der Beckstein-Plage. Es bewahrheitet sich mal wieder das alte Sprichwort - Das Glück ist ein Rindvieh und sucht seinesgleichen.

Steinmeier entdeckt das "S" in SPD

In der ZEIT hat Frank(-Walter) Steinmeier ein Plädoyer gegen die Studiengebühren veröffentlicht - natürlich ist das Wahlkampf und natürlich klingt die Mär vom Aufsteiger aus ärmlichen Verhältnissen etwas widersprüchlich, wenn sie von einem erzählt wird, der zusammen mit Ex-Kanzler Schröder und der (unsäglichen) Bertelsmann-Stiftung die Volks-Verarmungsmaschine Agenda 2010 auf Deutschland losgelassen hat.
Traurig daran ist, dass die SPD ihr "S" und ihren sozialen Auftrag immer nur kurz vor irgendwelchen Wahlen entdeckt, um es kurz nach den Wahlen wieder zu vergessen - die CDU/CSU dagegen gibt sich gar nicht erst die Mühe, christlich, demokratisch, oder sozial zu erscheinen. Oder um den großartigen Volker Pispers zu zitieren:
"[...] (mit wem er Geschäfte macht,) ist einem Konservativen doch völlig egal - der kennt doch keine Werte und keine Moral. Von sowas lassen sich doch Konservative nicht behindern, fragen Sie Roland Koch, oder den Oettinger, oder Ole von Beust - Ole von Beust, der koaliert auch mal mit einem koksenden Rechtspopulisten - wenn es drauf ankommt. Der Konservative lässt sich nicht ablenken, der will Geschäfte machen. Der geht doch Sonntags nicht in die Kirche, weil er an Gott glaubt, oder das Geplapper vom Meißner hören will. Der geht in die Kirche, weil er hofft, Geschäftspartner zu treffen und aus dem selben Grund ist er auch im Karnevalsverein, im Schützenverein und in der CDU. Es geht immer um das Kohlemachen. [...] ".

7/24/2009

Schäuble und das Internetz!

Einer geht noch - gerade habe ich bei netzpolitik.org gelesen, dass Schäuble auf einer Konferenz zum Thema "E-Government" (Regierungseinfluss im Netz) eine wunderbare Rede gehalten hat, dabei legt er großen Wert darauf, dass seine, bzw. die Rolle des Staates nicht falsch wahrgenommen wird:
Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen.
Ralf Bendrath erwidert sehr passend:
Oh - großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Bundestrojaner, Flugpassagierdatenweitergabe an die USA, Überwachung von Konten und Überweisungen, verfassungswidrige Rasterfahndungen und und und [...]

Wirklich - ein Schelm wer dabei an "Zensur- und Überwachungsabsichten" denkt!

Loriot - Grundsatz parlamentarischer Arbeit

Wie schön, dass diese Bestandsaufnahme der "parlamentarischen Arbeit" heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren hat.

Peter Harry Carstensen

Jetzt muss ich zu der lächerlichen Farce, die da gerade im Kieler Landtag ablief auch noch ein paar (natürlich völlig objektive) Worte schreiben. Ich bin ja ein großer Fan von dem knuffigen Li-La-Launebär Peter Harry Carstensen und deswegen möchte ich ihm auf diesem Weg zu diesem bizarren Theaterstück, welches er gerade aufgeführt hat, gratulieren.
Kurz nochmal die Abfolge der Dinge
  • Carstensen und Stegner (SPD) mögen sich nicht, CDU und SPD arbeiten aber in Sachfragen ganz gut zusammen.
  • Mittwoch (15.07.) wurde noch gemeinsam über die Gesetzesvorhaben abgestimmt, kurz darauf kündigte die CDU die große Koalition - die SPD sei unzuverlässig.
  • Carstensen belügt dabei das Parlament - er sagt Stegner habe die Millionenzahlung an den HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher mit abgesegnet, hat Stegner aber gar nicht.
  • Carstensen spekuliert auf Neuwahlen am 27.09., zusammen mit der Bundestagswahl - Vorteil wäre:
    1. Die neuen "Grausamkeiten", die Ex-Wirtschaftsminister Marnette (CDU) bei der HSH-Nordbank für diesen Herbst erwartet beeinflussen das Wahlergebnis nicht mehr.
    2. man würde vom momentanen Merkel-Hype mitgetragen werden.
  • Die SPD stimmt einer Selbstauflösung des Parlaments am Freitag (17.07.) nicht zu.
  • Carstensen entlässt von heute auf morgen alle SPD-Minister, nachdem er ihnen Kompetenz, gute Zusammenarbeit und seine Sympathie attestierte - damit liegt auch die Zuständigkeit für das heftig kritisierte marode AKW Krümmel wieder bei der CDU, Vattenfall wird sich freuen.
  • Carstensen stellt die Vertrauensfrage (23.07.), SPD, Grüne, SSW und FDP sprechen Carstensen ihr Misstrauen aus - die FDP in der Hoffnung, mit Carstensen eine Schwarz-Gelbe Koalition bilden zu können.
  • Ein einziger - nämlich Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) - sprach Carstensen sein Vertrauen aus, kein einziger CDU-Abgeordneter sprach Carstensen das Vertrauen aus.
  • Landtagspräsident Kayenburg verurteilte das Carstensen'sche Laientheater, das letztendlich nur dem Machterhalt dient, als "unechte Vertrauensfrage".
An dieser Stelle, sollte man sich als "erfolgreicher Ministerpräsident" vielleicht fragen, ob man nicht doch einen Rücktritt in Betracht ziehen sollte - schließlich gibt es offensichtlich nicht mehr arg viele, die ihm vertrauen. Werner Marnette (CDU) bescheinigte Carstensen zudem ja schon vor einigen Monaten fast grenzenlose Inkompetenz. Und natürlich (völlig zweifellos) geschieht das ganze Theater nur (ausschließlich) zum Wohl des Volkes - niemand der bei halbwegs klarem Verstand ist, könnte etwas anderes denken!

Nachtrag: Ein Ehrenwort als kleine Zugabe würde die Komödie komplettieren.

7/21/2009

Unions-Altlasten II

Aus "Die Stimme" (VÖ 1940 in Stunden der Wandlung):
(Im Radio ist eine Rede Hitlers zu hören.)
„Lauschend bleiben alle stehen, und als Gast sehe ich verwundert in ergriffene Gesichter. Diese Stimme! Ja, diese Stimme! Voll und tönend, mahnend, keinem Deutschen fremd, diese Stimme, die so voll des Glaubens ist. […]
Durch die Schar der Jungen und der Alten geht heißbewegt ein Atem. Es erfasst mich wie ein Sturm, seltsam und geheimnisvoll. [...]
Leise rührt die Frau an meine Schulter. Eine Träne glänzt in ihren Augen. „Welche Kraft gibt uns diese Stimme“, sagt sie dankbar und ergriffen. [...]“


Aus "Von der Stunde der Verwandlung" (VÖ 1940 in Stunden der Wandlung):
(Fiktive Briefe eines Soldaten an seine Frau)
„Aber Soldatsein ist eine Leidenschaft, eine Berufung, […] weil es den einzelnen Menschen überwindet und so eine starke Gemeinschaft schafft.“ (S.58)
„Der kriegerische und kämpferische Instinkt erwacht in einer reinen und edlen Form. Die Selbstbehauptung, das Stärkersein, das Siegenmüssen wird zum inneren Befehl.“
(S.61)

Beide Auszüge stammen von Kurt Ziesel, auch er hat mit Hilfe von FJ Strauß eine große Karriere hingelegt, nicht in der Union, aber immer in ihrer unmittelbaren Nähe.
Im Dritten Reich hetzte Ziesel gegen "Juden und Judenknechte", gegen "Volkszersetzende Schädlinge", nach dem Krieg stellte er sich selbst als Widerstandskämpfer gegen das Regime dar, rückte dafür Andere in die braune Ecke ("und was nun Thomas Mann betrifft, der so unbarmherzig über jene richtete, die einst Hitlers Zielen dienten: man sieht, daß selbst er gewissermaßen auch zu seinen geistigen Wegbereitern gehörte."). Er klagte und hetzte gegen Linke und Intellektuelle (z.B. Böll, Willy Brandt), bezeichnete Grass als "Verfasser übelster pornographischer Ferkeleien" und unterstützte FJ Strauß in der Spiegel-Affäre, in dem er dessen Gegner mit Klagewellen überzog.
1969 war er übrigens Mitgründer des "Komitee zum Schutz der Bürger vor Diffamierungen durch die Linkspresse".

1966 war er Gründungsmitglied der Deutschland-Stiftung, die unter seinem Einfluss bald stark nach rechtsaußen rutschte und eher das Ansehen einer "unseriösen nationalistischen Sekte" hatte. Unter der sozialliberalen Koalition (1969-1982) gewannt die Deutschland-Stiftung jedoch stark an Einfluss in der Union und auch Ziesels Image besserte sich stetig -
1971 ehrte FJ Strauß ihn mit einer öffentlichen Würdigung
1976 gratulierten Helmut Kohl, FJ Strauß und Axel Springer zum 65.
1984 begleitete Ziesel Kohl auf einer Israel-Reise
1986 dankte Wolfgang Schäuble ihm für 50 Jahre publizistische Tätigkeit...
Spätestens 1994 als Helmut Kohl den Konrad-Adenauer-Freiheitspreis von der Deutschland-Stiftung annahm, war Ziesel und seine vormals als nationalistische Sekte bekannte Stiftung wieder hoffähig. 1996 lobte Kohl Ziesel für sein "Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung", 1998 nahm Schäuble den Adenauer-Preis an und 2001 adelte Stoiber Ziesel mit der Aussage, jeder Historiker werde sich „auch mit Ihnen und Ihrem Wirken beschäftigen müssen. Und Sie dürfen dies als Auszeichnung empfinden.“

Ich habe an Ziesel und seinem Wirken nichts gefunden, was Stoibers Aussage rechtfertigen würde... aber das liegt wahrscheinlich nur daran, dass ich kein Historiker bin.

Das Lexikon Nationalsozialistischer Dichter über Kurt Ziesel (Von Jürgen Hillesheim, Elisabeth Michael)
Und gestern, da hörte uns Deutschland (von Stefan Busch)
Leider fehlen bei Google Books immer wieder ein paar Seiten.
Schicksal ohne Schuld (Lesenswerter Artikel in der ZEIT)

7/20/2009

Unions-Altlasten I

Wie die SZ anfang Juni schrieb, sollen etwa 220 hauptamtliche, und 1200 inoffizielle Mitarbeiter der Stasi in den brandenburgischen Polizeidienst übernommen worden sein. Der CDU-Generalsekretär Brandenburgs Dieter Dombrowski äußerte Kritik, ehemalige Stasi-Täter sollten seiner Ansicht nach nicht im öffentlichen Dienst, oder in der Rechtspflege beschäftigt sein.
An sich ein völlig unspektakulärer Fall, wären da nicht zwei kleine Details – zum einen ist für die brandenburgische Polizei Innenminister Jörg Schönbohm zuständig, selbst CDU-Mitglied, ehemaliger Soldat in irgendeinem höheren Rang, Preuße und ausgesprochener Hardliner.
Zum anderen ist ja gerade die CDU weithin bekannt dafür, wie sie mit den Aktiven eines verbrecherischen Regimes umgeht. Man denke nur an Kiesinger, der an seine Karriere im Reichsaußenministerium eine steile Laufbahn bei der CDU anschließen konnte, die er schließlich mit dem Amt des Bundeskanzlers krönte (Kiesinger kann man dabei immerhin noch zugute halten, dass er in seiner NSDAP-Zeit antijüdische Aktionen im Rahmen seiner Möglichkeiten gehemmt, oder sogar verhindert hat).
Weniger positives lässt sich dagegen über Herrn Filbinger sagen, ebenfalls NSDAP-Mitglied. Der Marinerichter ließ noch bis kurz vor Kriegsende Todesurteile beschleunigt vollstrecken, trat als Ankläger und Richter in Personalunion auf und war von 1966-1978 Ministerpräsident Baden-Württembergs. Der aktuelle Ministerpräsident Baden-Württembergs Oettinger hat immer noch nicht verstanden, dass Filbinger ein Nazi war, der unverantwortbare Urteile fällte und äußerte sich 2007 in seiner Grabrede für Filbinger wie folgt: „[...] Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. [...]“ - der Kritik entgegnete er: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“, bevor er dann von der Parteispitze an die kurze Leine genommen wurde und sich öffentlich von seinen Äußerungen distanzieren musste.
Nazi-Täter sind in der CDU beliebter, als in der Bevölkerung.

Wer aber denkt, dass mit Filbinger schon der Gipfel erreicht sei, der wird mit den nun folgenden beiden Herren eines besseren belehrt – Walter Becher und Eberhard Taubert. Walter Becher muss man noch zugute halten, dass seine Familie den Becherovka erfunden hat, über Taubert gibt es dagegen gar nichts Positives mehr zu berichten.
Becher kämpfte im Sudetenland als Journalist für das NSDAP-Gauorgan "Die Zeit" gegen "jüdische Kulturwanzen", war nach dem Krieg unter Anderem Vositzender des rechtsextremen Witikobundes und verstand sich bestens mit FJ Strauß – beide fühlten sich von der linken Presse verfolgt und so gründete Becher ein „Komitee zum Schutz der Bürger vor Diffamierungen durch die Linkspresse“. Nachdem die FDP ihn nicht aufnehmen wollte, trat er 1967 der CSU bei.
Eberhard Taubert legte in Goebbels Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda eine steile Karriere hin, wurde sogar auf Wunsch Hitlers schneller befördert, als das den Reichsgrundsätzen entsprach. Ihm unterstand in den 30ern die Propaganda gegen Juden, Kommunisten und Intellektuelle, er verfasste den Propagandafilm "Der Ewige Jude" und ist übrigens auch der Begründer des politischen Kampfbegriffes "Ratten und Schmeißfliegen“, der ursprünglich von den Nazis auf die Juden, aber auch von FJ Strauß auf den Autor Bernt Engelmann und von Stoiber auf Journalisten des Süddeutschen Rundfunks verwendet wurde.
Nach Kriegsende tauchte Taubert unter, war unter falschem Namen (Dr. Erwin Kohl) für diverse Machthaber als Berater zum Thema „Aktivpropaganda“ tätig, bevor er wieder nach Deutschland kam, 1955 flog seine falsche Identität und seine Nazi-Vergangenheit auf und 1958 holte FJ Strauß ihn als Berater für „psychologische Kampfführung“ ins Verteidigungsministerium.

Dies sind nur vier prominente Beispiele, aber sie zeigen, dass die Aufregung von Generalsekretär Dieter Dombrowski hier etwas fehl am Platze ist. Solange Menschen wie Oettinger noch im Amt sind und sich offen mit Nazi-Tätern solidarisieren, solange Schäuble, Oettinger und andere hochrangige Unions-Politiker noch Gast, oder Mitglied im rechtsextremen "Studienzentrum Weikersheim" sein können, sind ein paar hundert ehemalige Stasi-Mitarbeiter meines Erachtens das geringste Problem der CDU.
Da sollte man sich meiner Meinung nach erstmal mit seiner eigenen braunen Vergangenheit beschäftigen, bevor man sich dem nächsten Problem zuwendet.

7/16/2009

Majowski ist Fan... II

Laut politik-digital.de wurde das großartige Majowski-Merkel-Video auf Wunsch von Majowski wieder entfernt - es gefiele ihm nicht mehr.

Macht nichts, die CDU bietet ja noch mehr zum Lachen - zum Beispiel Herrn Koch, der ausgesprochen enthusiastisch über Freiheit spricht und seinen angefangenen Satz zu keinem sinnvollen Ende mehr bringt.

Geheimoperation Made in Germany

Läuft im Moment im Ersten, panorama.
Die GSG9 war unterwegs um die gekidnappten Seeleute auf der Hansa Stavangar zu befreien - eine Geheimoperation. In Mombasa haben sich die Mitglieder der Spezialeinheit in einem Luxushotel einquartiert, die Fenster verklebt und ihr morgendliches Sportprogramm im Pool absolviert - sehr unauffällig und sehr zur Freude der anwesenden weiblichen Urlaubsgäste. Ein deutscher Journalist, der in Mombasa unterwegs war, wurde von einem Taxifahrer angesprochen, ob er auch zur GSG9 gehörte; der Taxifahrer hatte das GSG9-Hotel schon in seine Stadtrundfahrt aufgenommen.
Das ganze wäre so lustig, wenn es nicht zur Folge gehabt hätte, dass die Befreiungsaktion aufgrund dieser Stümperei abgebrochen wurde, und sich die Geiseln immer noch in der Hand der Piraten befinden.

Der coole Baron...

Die PR-Offensive für den Mr. Bombastic der CSU läuft auf Hochtouren, erst durfte er in einem ausführlichen Interview mit dem Focus aus dem Nähkästchen plaudern - das Interview wurde in bester Oliver-Santen-Manier geführt. Das drei-köpfige Focus-Team liefert Stichworte zu denen der coole Baron sich dann auslassen darf.
Stichwort Existenzängste (es ist Wirtschaftskrise, Existenzängste sind verbreitet - gut wenn der zukünftige Kanzlerkandidat seine Untergebenen versteht) - Natürlich kennt der Herr Guttenberg Existenzängste ... da war irgendwann mal irgendwas (nebulöses Guttenbergisch). Wie der aufmerksame Leser erfährt, wird das Vermögen der Guttenbergs auf 600 Millionen Euro geschätzt, von denen ein nicht unerheblicher Teil aus der Privatisierung und dem anschließenden Verkauf der Rhön-Kliniken stammt. Diese Art von Existenzängsten könnte mich (und sicherlich einige andere weniger gut verdienende Bürger dieses Landes) auch gerne mal plagen.

Stichwort Kompetenzen in der Wirtschaft (zur Erinnerung, bei Guttis Amtsantritt wurde über seine sagenhaften Erfahrungen in der Wirtschaft spekuliert - jetzt also endlich die Aufklärung) - da war irgendwie mal was, mit 14 wurde er an irgendwelchen Entscheidungen "beteiligt" und der Vater hat ihm Akten und Dokumente gegeben. Na dann...

Stichwort "konservative Tugenden" - Ja konservativ, klar - aber natürlich ein moderner Konservativer! "Leistungsbereitschaft, Anstand und Familiensinn" sind ok, aber: "[...] ich denke in Prozessen und berausche mich nicht an der Verklärung des Gedankens." - da war wieder so ein Guttenberg-Satz bei dem manche sagen: "Wie alt kann man denn mit 37 sein?", (Achtung, das verlinkte Video ist nicht arg lustig).

Ach einen Guttenberg habe ich noch: "Die Macht hat immer den bitteren Geschmack der Endlichkeit. Aber man spürt auch die Begrenzung derselben. Und die liegt in dem Geschäft selbst verwurzelt.
...

Egal, denn es kam ja noch besser - wenn der Focus unreflektierte Wahlwerbung macht, möchte der Stern da selbverständlich noch einen draufsetzen. Das fiel nach diesem Focus-"Interview" natürlich nicht ganz leicht, also entschied man sich für eine hochglanz-Fotostrecke mit markigen Überschriften. Schon auf dem Titelbild prangte Gutti mit geöffnetem Hemd, in silber darunter: "DER COOLE BARON". Das Kameralächeln sitzt... alles andere auch.

Asmussen ist wieder da...

Jawoll der Asmussen ist wieder da!
Wer jetzt auf "Witze" á la "Der die Berge hat begipfelt - und die Buben hat bezipfelt - und die Mädchen hat gespalten - der möge dieses Haus erhalten" hofft, wird bitter enttäuscht werden - es geht nicht um Fips, sondern um Jörg Asmussen.
Auf dem Papier ist er SPD-Politiker, verheiratet mit der Leiterin der Berliner Repräsentanz der deutschen Börse, er saß in diversen Aufsichtsräten von verschiedenen Spielern der Finanzkrise und bekam einst von Staatssekretär Flassbeck bescheinigt, ein "mittelmäßiger Ökonom" zu sein.
Vor der Finanzkrise setzte er sich eifrig für die Abschaffung von überflüssiger Regulierung der Finanzmärkte ein, nach der Finanzkrise verteilt er die Rettungsmilliarden an die Verlierer - Asmussen ist mittlerweile nämlich Steinbrücks "bester Mann" und in ziemlich jeder Institution vertreten, die im Zuge der Finanzkrise und zur Bewältigung der selbigen geschaffen wurde.
Man muss dem BR und Spiegel Online danken, daß hier lautstark darauf hingewiesen wird, daß die Mitverantwortlichen für die Krise sich jetzt als unsere Retter aufspielen.

Skandal bei der Bahn... mal wieder.

In Berlin gibt es zur Zeit den nächsten unglaublichen Bahn-Skandal - Die Bahnführung hat ihr Tochterunternehmen, die Berliner Straßenbahn kaputtsparen lassen. Der Gewinn, der an die DB abgeführt wurde, hat sich in den letzten 3 Jahren mehr als verdoppelt, erreicht wurde das - wie üblich - mit massiven Einsparungen beim Personal, sowie Schließungen von Werkstätten. Hersteller von Waggons berichten, daß sie in einer Art und Weise unter Druck gesetzt wurden, daß sie sich gezwungen sahen, Einsparungen auf Kosten der Sicherheit zu machen. Das alles geschah vor dem Hintergrund der Bahn-Privatisierung, mit Hochdruck wurde versucht, die Bahn fit für die Börse zu machen - Skandale wurden vertuscht, in der Hoffnung das nach der Bundestagswahl eine Schwarz-Gelbe Koalition an der Macht sei, die im Zuge des Börsengangs nicht so genau hinsehen würde.
Jetzt hat das Eisenbahn-Bundesamt die Hälfte der Wagen aus dem Verkehr genommen und fordert den Austausch von ca. 1000 Rädern - Chaos in Berlin.

In einer WebTV-Kolumne auf Stern.de bringt Hans-Ullrich Jörges das Thema zur Sprache - sehr sehenswert!

Nur falls irgendjemand schon vergessen hat, wer für den ganzen Spass verantwortlich ist - die Anweisungen für den rücksichtslosen Sparkurs fallen natürlich in die Amtszeit von Merkels Liebling Hartmut Mehdorn. Hier wurden - wie Jörges schon sagt - massive Gewinnsteigerungen auf Kosten der Sicherheit der Passagiere realisiert und die eklatanten Sicherheitsmängel bei der Deutschen Bahn sind ja seit Eschede, spätestens aber seit dem ICE-Achsbruch zehn Jahre nach Eschede in Köln bekannt.
Hier hätte ich mir gewünscht, daß Merkel und Tiefensee das Leben der Passagiere höher als Millionengewinne und Privatisierungspläne bewertet hätten.

7/05/2009

Tauss zur Lage der Nation

Jörg Tauss hat am 03. Juli 2009 vor dem Bundestag (es waren wie üblich circa 10-15 MdBs anwesend) einen Redebeitrag abgeliefert, der vielen jungen und alten Menschen, für die das Internet Alltag ist aus dem Herzen sprechen dürfte. Von den anwesenden MdBs wurde er zwar weitgehend ignoriert (wie ebenfalls üblich wurde nebenher telefoniert und geschwatzt), aber wie Tauss im Anschluss an seinen Beitrag schon sagte, wenige Minuten später hatte er schon über 50 Reaktionen bei Twitter - welcher Abgeordnete kann das schon von sich behaupten (bzw. welcher Abgeordnete ist schon selbst bei Twitter aktiv (und lässt das nicht von irgendeinem Praktikanten erledigen)).
Auch wenn Tauss nach der unschönen Hetzkampagne gegen ihn natürlich "nichts mehr" zu verlieren hat und sein Handeln vor diesem Hintergrund vielleicht etwas anders zu bewerten ist, freut es mich natürlich trotzdem, wenn einer "unsere" Interessen vertritt und den Kontakt zum Bürger höher schätzt, als den Kontakt zu anderen Bundestagsabgeordneten. Außerdem spricht er natürlich viel Wahres aus, was wohl sonst im Bundestag niemals in der Form zur Sprache gekommen wäre, aber seht erst mal selbst, bevor ihr euch ein Urteil bildet:

Für die BILD ist die Lage eindeutig (war bei BILD jemals Platz für verschiedene Sichten auf ein Thema?), Tauss ist "ein echter Pirat", gegen ihn wird wegen "des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt" und obwohl Tauss sich in seinem Beitrag hauptsächlich mit der CDU beschäftigt, ist die Geschichte vom Abweichler, der gegen die ehemaligen Genossen wettert natürlich attraktiver - Schlagzeile: "Pirat Tauss pöbelt gegen die SPD".
Die BILD möchte schließlich nicht kurz vor der Wahl über Kritik an der CDU berichten. (Link zum BILD.de-Geschriebsel)

7/02/2009

Majowski ist Fan...

1994 gab es die direkte Nachfolgepartei der SED noch und weil 1994 Bundestagswahl war, drehte die PDS einen (ziemlich trashigen) Werbespot mit Markus Majowski:



Jetzt haben wir 2009 und es stehen schon wieder Bundestagswahlen an, weil das Internet ja total cool ist und das Urnenvieh bestimmt auf stumpfe Comedy steht, hat die CDU mit Markus Majowski ein "Homevideo" produziert, dass ihn als Fan von Frau Merkel ausgibt:



Natürlich sind 15 Jahre eine lange Zeit, da kann man schon von der PDS zur CDU wechseln (in manchen Bereichen ist die CDU ja schon auf SED-Kurs), vielleicht ist die Motivation für die beiden Engagements aber einfach professioneller (bzw. finanzieller) Natur - ein Schauspieler spielt eine Rolle. Dafür wird er bezahlt.
Das uns die CDU das als "selbstgemachtes" "Homevideo" verkauft, ist vielleicht etwas unehrlich, aber Hand aufs Herz, war die CDU jemals ehrlich zum Urnenvieh?
Die PDS hat 1994 nach Majowskis großem Werbevideo 4,4% der Stimmen erreicht - vielleicht ist das ja ein gutes Omen!

Nachtrag: Die CDU hat das Video offensichtlich wieder gelöscht, und nochmal ohne Kommentarfunktion hochgeladen - das ist gelebte Demokratie!
Das Original wurde anscheinend schon wieder gelöscht (man hat wahrscheinlich gemerkt, dass es nicht unbedingt förderlich ist, nach PDS und Bratwürsten die nächste Marke zu sein, für die Majowski wirbt)
Hier gibt es eine neue, bearbeitete Version, mit Untertiteln:

Selbst das "teAM" (Merkels Propagandatrupp) feiert in seinem Blog noch das Majowski-Video und liefert dazu gleich einen toten Link - ob wir das Video jemals wiedersehen werden?