Schäuble und die Netzsperren...

Noch ein kurzer Nachtrag zu den Diskussionen um die Netzsperren:

Am 09.10. sprach Wolfgang Schäuble auf einer Tagung der CDU BaWü zum Thema: Was unsere Gesellschaft zusammenhält... - Politik und Werte im 21. Jahrhundert.

Zum Thema Netzsperren sagte er im Rahmen seines Vortrages, dass da viel schief gelaufen sei und eigentlich wurde das ganze Vorhaben auch nur losgetreten, um sich von anderen Parteien abzuheben. Wer also jemals gedacht hat, dass es tatsächlich um Kinderschutz ging, wird von der verblüffenden Ehrlichkeit des Herrn Schäuble überrascht sein. Wer sich dagegen schon mal näher mit der CDU beschäftigt hat, wird von vornherein gewusst haben, dass es bei diesem Verein immer entweder um Kohle, oder um Machterhalt geht.
Das Wort "Werte" in dem Titel seines Vortrages muss man in diesem Zusammenhang wohl als Wert im Sinne von "viel Geld" sehen - wie man sein klägliches Politikergehalt aufbessert weiß wohl keiner besser als Schäuble, Koch, Kohl, Kanther, Leisler Kiep und wie die CDU-Fuzzis alle heißen...

Rob Savelberg vs. Angela Merkel

Fast hätt' ich's vergessen, am Sonntag gaben Merkel, Seehofer und Westerwelle eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Koalitionsvereinbarung und plötzlich wurde die fröhliche Harmonie zwischen zukünftiger Regierung und anwesender Journaille gestört, als ein niederländischer Journalist fragte, wieso denn ausgerechnet ein Herr Schäuble, dessen Verstrickung in die CDU-Spendenaffaire immer noch nicht geklärt ist, nun Finanzminister werden solle.

Schäuble erhielt damals 100.000DM von Waffenlobbyist Schreiber, als die Affaire 1999/2000 an die Öffentlichkeit kam, wies er die Schuld für die fehlende Abrechnung der 100.000DM der ehemaligen Schatzmeisterin der CDU Brigitte Baumeister zu und konnte sich an alle interessanten Details "nicht erinnern".

Merkel reagiert ausgesprochen souverän, nach kurzem Stammeln gibt sie eine seltsame Antwort, Seehofer und Westerwelle feixen neben ihr, die anwesenden Journalisten lachen beim Nachhaken von Rob Savelberg, wie denn einer, der 100.000DM in seiner Schublade vergisst für die Finanzen von 82.000.000 Deutschen verantwortlich sein kann, aber zu dem Zeitpunkt war Merkel schon bockig und hat jegliche weitere Auskunft verweigert. "Ich hab alles dazu gesagt!"

Im Grunde genommen ist klar, dass Merkel Schäuble gerade wegen seiner "Vergesslichkeit" vertraut, sie weiß, dass Schäuble im Zweifelsfall alle pikanten Details zu irgendwelchen dreckigen Geheimnissen "vergessen" wird - und das schöne ist, weil Schäuble schon seit langem durch dezenten Wahnsinn glänzt, wird niemand bezweifeln, dass er sich an nichts mehr erinnern kann. Ob das allerdings als Qualifikation zum Finanzminister reicht, ist eine andere Frage... bei der lustigen Rochade der Minister wurde aber deutlich, dass es bei Ministerposten nie um Kompetenz ging.
Pofalla zum Beispiel wollte Kanzleramtsminister werden, um (nach eigener Aussage) auch weiterhin ganz eng mit Mutti Merkel zusammenzuarbeiten, Guttenberg wechselt vom Wirtschafts- ins Verteidigungsministerium - viel Knall und Bumm rund um den Globus für den jungen Herrn Baron, das wird sicher noch aufregender, als sein lustiger Ausflug zum Times Square damals und bietet außerdem viel Stoff für nebulöse Reiseberichte. Jung wechselt vom Verteidigungs- ins Arbeitsministerium - weniger Knall und Bumm, nicht ganz so international, dafür ein Heer von Arbeitslosen, dessen Stärke die von Jungs bisheriger Armee weit in den Schatten stellt. Klarer Verlierer dürfte Niebel von der FDP sein, der auf den Posten des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesetzt wurde - ein Ministerium das die FDP vor der Wahl für überflüssig erklärt hatte - deutlicher kann eine Partei ihrem Generalsekretär kaum sagen, was sie von ihm hält.

Das kann doch einen Banker nicht erschüttern

Gestern lief auf arte eine interessante Doku zur Finanzkrise, in der unter anderem ein fassungsloser Banker zu Wort kommt: "Banker werden inzwischen behandelt wie Terroristen - als wären wir gemeine Verbrecher."

Wenn Osama Bin Laden gewusst hätte, wie zerstörerisch die Finanzbranche sein kann, hätte er sich öfter mal rasiert, sich einen hübschen Massanzug gekauft und BWL an irgendeinem Business-Elite-College für Milliardärssöhnchen studiert - gegen die Auswirkungen der Finanzkrise mutet 9/11 wie ein Dumme Jungen-Streich an.