11/28/2009

Foto-Love-Story...

Ein kleiner Nachtrag zu meinem Eintrag über Familienministerin Köhler:

Wie man es vom Stern gewohnt ist, liefert er mal wieder eine distanzlose, zuckersüß-klebrige Foto-Story über ein Regierungsmitglied - die junge, gutaussehende, sportliche, unverheiratete, erfahrene, zielstrebige, konservative, christliche Kristina Köhler, die auch noch Kuchen backen kann, gerne Bücher liest und im Wahlkampf gerne mal rassistische Panikmache betreibt um ihrem Chef die Wiederwahl zu sichern.

Wer nach so vielen boulevardesken Informationen noch nicht genug hat, kann dann im zugehörigen Artikel erfahren, dass die kleine Kristina schon mit 14 in die JU eintrat, für Helmut Kohl schwärmte und gerne twittert (das soll dann heißen, dass sie total cool und modern ist, mindestens so cool wie Guttenberg und der spielt schließlich gern mal einen Boogiewoogie auf dem heimischen Piano)...

Das Problem Carstensen...

Das Problem Carstensen könnte sich demnächst ganz von allein lösen. Harry Peter droht mit seinem Rücktritt, wenn die Bundesregierung das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschieden sollte (das für die Länder Steuerausfälle nach sich ziehen würde), weil ihm als LiLaLaune-Bärchen in Kiel dann die "Gestaltungsspielräume" fehlen würden.
Es wäre natürlich ein herber Verlust, wenn ausgerechnet der Peter, der Harry, der Carstensen zurücktreten würde - andererseits braucht man den Typ "gute Laune Onkel von nebenan", der an jedem Stammtisch rumhängt und jedes Vereinsheim eröffnet in der Politik nicht mehr, wenn man auf so qualifizierten, ideologisch geschulten und der Parteilinie (egal welche das gerade sein mag) kritiklos folgenden Nachwuchs zurückgreifen kann, wie die CDU das zur Zeit tut.

Achso, Wachstumsbeschleunigungsgesetz... klingt wirklich gut - "Los jetz Wachstum, wachse!" Ich wünsche mir ein "Zu Weihnachten liegt Schnee-Gesetz" und ein "inkompetente Politiker in Weihnachtsgänse verwandeln-Gesetz", das kann Schwarz-Gelb bestimmt auch noch schnell durchwinken - wäre das nicht herrlich? Keine Regierung mehr, dafür eine fette Weihnachtsgans auf jedem Tisch und endlich mal wieder weiße Weihnacht? Besser gehts doch kaum.
Mal ganz davon abgesehen, dass es natürlich ein Hohn ist, von "Entlastungen für die Bürger" zu sprechen, und dann doch wieder Klientelpolitik für gut Verdienende zu betreiben... und die Entlastungen für das Hotelgewerbe werden sicher ein ähnlich großer Erfolg wie die Entlastungen für die Skilift-Betreiber - für letztere gilt auf Drängen der CSU der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% und wer schon länger Ski oder Snowboard fährt, wird den deutlichen Preisverfall bemerkt haben, der existiert nämlich nicht. Derartige Steuerersparnisse werden natürlich nicht an den Kunden weitergegeben - so kündigt auch das Hotelgewerbe schon an, dass die Ersparnisse sich natürlich nicht in niedrigeren Übernachtungskosten bemerkbar machen werden.

Wer sich dafür interessiert, warum überhaupt verschiedene Umsatzsteuersätze gelten und für welche Produktgruppen, der wird hier schlauer. Die Bundesregierung führt die Produktgruppen auf und liefert Begründungen, warum diese günstiger besteuert werden. Beispielsweise werden Schwimmbadbesuche aus gesundheitspolitischen Gründen, Bücher, Theaterbesuche, etc. aus kulturpolitischen Gründen begünstigt, was ja durchaus wünschenswert und vernünftig ist - aber wie die taz schon 2007 schrieb: "Welche Lobbygruppe gut aufgestellt ist, kann man seit Jahren daran erkennen, ob es ihr gelingt, für die eigene Klientel den niedrigen Mehrwertsteuersatz durchzusetzen."

Die altbekannte Neue...

Der fidele Ministerpostentausch geht weiter - nachdem der stets zuverlässig inkompetente Ex-Ex-Verteidigungs- und Neu-Ex-Arbeitsminister Franz Josef Jung nun endlich zurücktreten musste, gab es einen freien Posten, den sich flugs die Ex-Familienministern und möchte-gern-Gesundheitsministerin von der Leyen unter den Nagel riss.
Den nun wiederum frei gewordenen Posten als Familienministerin bekam der Philip Rösler der CDU, Kristina Köhler - jung, blond, laut Parteifreunden zeichnet sie ihre Optik aus, entscheidender dürfte gewesen sein, dass sie eine loyale Steigbügelhalterin des kleinen Berlusconis aus Hessen, Roland Koch ist. In Kochs besonders hässlichem Wahlkampf 2008 erwies sie sich als hörige Zuträgerin, die Kochs schreckliche Botschaft von den Ausländern, die gezielt Jagd auf Deutsche machen bei jeder Gelegenheit verbreitete.
Tarek Al-Wazir lästert treffend: "Ein Sozialminister, der sich in seinem vorherigen Amt schon blamiert hatte, tritt zurück. Eine unterforderte Familienministerin, die nicht Gesundheitsministerin werden durfte, wird Sozialministerin. Und der freie Platz geht an die junge, loyale Blonde, die keine Ahnung von Familienpolitik hat."

11/23/2009

Berliner Bahn II.

Und da ist es mal wieder so weit, die nächste S-Bahn in Berlin springt von den Gleisen...
Der Tagesspiegel liefert noch ein paar hässliche Informationen aus dem Betriebsrat, die eigentlich nur bestätigen, was schon seit langem bekannt sein sollte - gespart wird immer und überall, ob dadurch Funktion bzw. Sicherheit gefährdet werden ist scheißegal. So wurde laut Betriebsrat unter Anderem an Maßnahmen gespart, um den Bahnbetrieb winterfest zu machen - meines Erachtens absolut verständlich, man kann schließlich nicht davon ausgehen, dass es dieses Jahr schon wieder einen Winter geben wird.

11/20/2009

Das Flagschiff kentert...

Es gibt noch gute Nachrichten - Kerner (das journalistische Flagschiff) legte bei Sat.1 einen glatten Fehlstart hin. Das seichte Geplapper mit dem Kerner in Konkurrenz zu dem seichten Geplapper von Jauch treten wollte, scheint also bei der Sat.1-Kundschaft nicht anzukommen, während Lanz beim ZDF das Kerner-Geplapper ausgesprochen erfolgreich übernommen hat.
Was lernen wir daraus? Im ZDF kommt seichtes Geplapper immer gut an, Jauch kann alles verkaufen (saufen für den Regenwald im Werbeblock genauso wie Eltern von komasaufenden Kindern in SternTV) und Kerner nervt einfach, egal ob als Fußballkommentator, Kochshowfritze, Werbevisage für AirBerlin, Werbevisage für Bonaqa, Werbevisage für Gutfried, Werbevisage für BILD oder eben "journalistisches Flaggschiff" bei Sat.1.

Damit dieser Eintrag noch etwas Nutzwert bekommen, zitiere ich Dieter Nuhr, der den einzigen wahren Höhepunkt beim (unglaublich langweiligen) deutschen Comedy Preis lieferte, als er dem Kollegen Kerner die folgenden Worte in den Munde legte: "seit meine Frau mir regelmäßig Putenwurst unters Futter mischt, glänzt mein Fell wieder richtig schön."

11/18/2009

Marnette is back...

Werner Marnette ist wieder da und hört nicht auf, Carstensens Grab zu schaufeln. Er will sein Tagebuch, in dem er die Abläufe in der Kieler Regierung vor und während der Finanzkrise dokumentiert hat, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die bizarren Vorgänge um die HSH Nordbank untersucht, zur Verfügung stellen.
Morgen (19.11.2009) werden Auszüge aus dem Tagebuch im Stern veröffentlicht.

27. Februar 2009: "MP Carstensen reagiert sehr ärgerlich auf die ihm soeben vorgelegte handschriftliche Notiz von mir zur HSH Nordbank. Inhaltlich wollte er dazu nicht Stellung beziehen. Er ermahnte, dass wir aufhören sollten, Schriftstücke zu verschicken." (Zitat vorab auf stern.de veröffentlicht)

11/03/2009

Der Wahnsinn geht weiter...

In einem Interview mit dem Handelsblatt gab Wolfgang Schäuble diesen zeitlos schönen Satz zum Besten:
"Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird."

Dass sich ausgerechnet Schäuble, der noch vor einem halben Jahr das Grundgesetz am liebsten abgeschafft hätte, um 82Millionen Bürger restlos kontrollieren zu können nun zum Hüter des Grundgesetzes aufspielt, ist genau der dezente Wahnsinn (man könnte auch von völligem Realitätsverlust sprechen), von dem ich hier vor ein paar Tagen geschrieben habe.