1/25/2010

Schlussverkauf - Runde 2

CDU und FDP wollten die staatlichen Förderungen für Photovoltaik-Anlagen um mindestens 30% kürzen - nach einem Fundraising Dinner vom Verband Solarworld mit - laut FDP-Homepage "Rekordergebnis" änderte die FDP ihre Position, wollte "in Dialog mit der Solar-Branche treten" und letztendlich war das Ergebnis eine Senkung der Fördermittel um 15%. Es ist also nicht so, dass sich die FDP nur für schwachsinnige Gesetzesänderungen (Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers) verkauft - auch sinnvolle Initiativen stoßen auf offene Geldbeutel.
Aber auch in der Rubrik Schwachsinn gibt es von der FDP gute Neuigkeiten! Die BMW-Eignerfamilie Klatten/Quandt spendete 450.000€ und kurz darauf gab es weitere steuerliche Vergünstigungen für die Nutzung von Firmenwagen.
Natürlich muss sich nach den massiven Vorwürfen aus allen Richtungen auch der junge Herr Rösler im Gesundheitsministerium nochmal zu Wort melden:
"Künftig muss bei jedem Medikament genauestens überprüft werden, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen."
Ja nee, is klar... deswegen wurde wahrscheinlich auch Peter Sawicki gefeuert, der genau das jahrelang sehr gut gemacht hat.

Korrektur: Die Spende in Höhe von 450.000€ von der Familie Klatten/Quandt ging nicht an die FDP, sondern an die CDU.

1/23/2010

Karneval...

Die Narren stecken überall, auch da wo man sie am wenigsten vermutet hätte. Der chinesische Außenamtssprecher Ma Zhaoxu (offensichtlich begeisterter Karnevalist) äußerte sich vor Journalisten wie folgt:
"Chinas Netz ist offen"
Unklar ist, ob danach der hierzulande übliche Tusch gespielt wurde und wie die anwesenden Journalisten diesen wirklich gelungenen Gag würdigten.
Danke an taz.de

Geschenke für die Lobbyisten...

Und da ist schon das nächste kleine Präsent im Wert von 233.000.000.000,- € an die Lobbyisten. Nachdem Umweltminister Röttgen erst einen Atomlobbyisten zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit gemacht hatte (sehr subtiles, unauffälliges Manöver, fast schon FDP-Stil), wurde jetzt beschlossen, dass sämtliche Reaktoren, inkl. der Schmuddelkinder Biblis A und Neckarwestheim 1 am Netz bleiben.
Kein Grund zur Sorge, alle Reaktoren sind sicher! Die Häufungen von Leukämie-Erkrankungen in der Nähe von Reaktoren sind statistische Schwankungen und der Lobbyist, der jetzt für die Reaktorsicherheit zuständig ist wird natürlich immer verantwortlich, die Interessen der Anwohner berücksichtigend und nur im Dienste der Sicherheit entscheiden. Tätäää tätäää tätäää

Der Ausverkauf unseres schönen Landes geht weiter.

1/22/2010

Einer geht noch...

Der scheinbar unsinkbare Schreihals aus den Reihen der CDU hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Alles redet über die FDP, Spenden von Hoteliers, vielleicht auch Afghanisten, ganz bestimmt aber über Haiti - das konnte Koch nicht auf sich sitzen lassen und zündete nach altbekanntem Muster eine der üblichen Rauchbomben. In der Wirtschaftswoche forderte er eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger, um zu verhindern, dass sich das faule Pack mit den Reichtümern von Vater Staat ein Lotterleben in Saus und Braus genehmigt.

In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht

Nachdem Merkel und von der Leyen ihn daraufhin scharf kritisierten, veröffentlichte die FAZ nun einen ganzseitigen Beitrag von Koch, in dem er den gleichen Quatsch in charmanterem FAZ-Stil absonderte. Er gibt sich "überrascht" über die scharfe Kritik, es geht ihm ja nur um einen "sachlichen Diskurs" - die BILD-Zeitung hat seinen Knochen schon längst gefangen und fragte auf der ersten Seite: "macht Hartz IV faul?" - genau der sachliche Diskurs, den der alte Extremist sich gewünscht hat.
In der Zwischenzeit ging eine Bombenattrape von der "bewegung morgenlicht" in der Wiesbadener Staatskanzlei ein, mit der Drohung, nächstes Mal eine echte Bombe zu senden - vielleicht wirkt es ja. Allerdings wird die "bewegung morgenlicht" allgemein noch nicht besonders ernst genommen - selber bezeichnen sie sich als "schmusetruppe und keine raf", sie wollen ausschließlich Sachschaden verursachen. Ob ein Koch damit zum Umdenken zu bewegen ist, darf bezweifelt werden.

Bananenrepublik

Was für ein Start, besser hätte es ja kaum laufen können für die FDP!
Erst sahnt man eine dicke Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro vom Hotelbetreiber Finck ab (das stand natürlich in keinem Zusammenhang mit dem Engagement der FDP für eine Steuersenkung für das Gastgewerbe), dann kassiert man eine Vergünstigung für sämtliche FDP-Mitglieder in der DKV (die größte private Krankenkasse in Deutschland - die Vergünstigungen für FDP-Mitglieder gibt es schon seit 2003) und rührt im Gegenzug kräftig die Werbetrommel für die DKV, bzw. setzt man sich jetzt in der Regierung dafür ein, dass jeder Bürger die (private) Versicherung wählen kann, die er möchte - "modernes Sponsoring" nennt die FDP das. Natürlich alles im Namen der Freiheit.
Als nächstes hielt unser Udo Jürgens hörendes Gesundheitswürstchen es für eine gute Idee, den Cheflobbyisten der privaten Krankenkassen zum Chef der Grundsatzabteilung seines Ministeriums zu machen um eine Gesundheitsreform zu erarbeiten, außerdem musste Peter Sawicki seinen Posten räumen. Peter Sawicki war Leiter des IQWiG (Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) und der Pharmaindustrie schon lange ein Dorn im Auge, er testete neue Medikamente auf Wirksamkeit und Qualität und seine Ergebnisse waren den Pharmariesen anscheinend nicht immer genehm - mit einem FDP-Gesundheitsminister sind solche unangenehmen Personalien natürlich kein Problem mehr, da werden ein paar fadenscheinige Gründe gefunden und der Posten kann mit einer Bauchrednerpuppe neu besetzt werden.
Achja, während sich die Opposition und teilweise sogar die CDU (!!!) noch über derart plumpe Klientelpolitik aufregte, veröffentlichte die stellvertretende Chefredakteurin der WELT einen lustigen, etwas dümmlichen Kommentar, die titanic (wer sonst) lieferte ein passendes Startcartoon und als krönenden Abschluss und Einstieg in die Karnevalszeit hab ich noch ein Zitat von FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Die FDP ist nicht käuflich!" - tätäää tätäää tätäää.