6/26/2009

Reiche Rentner foltern Finanzhai!

Was für ein Titel, ob ich mich mal bei der BILD bewerben sollte?

Spass beiseite (nicht wirklich, dafür ist die Meldung zu gut), reiche Rentner haben einen Finanzberater entführt und gefoltert, nachdem dieser ihre Ersparnisse im Rahmen der Finanzkrise verbrannt hat. Das ganze trug sich im beschaulichen Chieming in Oberbayern zu.
Die Meldung wurde von den deutschen Medien nur sehr zaghaft aufgegriffen, ich gebe zu, sie befriedigt hauptsächlich Sensationsgeilheit und hat kaum Informationswert, trotzdem gibt mir eins zu denken: Die Jugend kriegt kaum ihren Arsch hoch, um mal zu demonstrieren, oder sonst irgendwie für ihre Interessen einzutreten und ein paar Rentner kidnappen kurz entschlossen einen Finanzberater und foltern ihn, als Strafe für berufliches Versagen?
Vielleicht sollten wir uns dieses Beispiel zu Herzen nehmen, "berufliches Versagen" gibt es in Politik und Wirtschaft zur Genüge, da wären wir lange beschäftigt.

...schon wieder Zensursula

Frau von der Leyen äußerte in einem Interview mit der ZEIT folgendes:
ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ...


Was soll man dazu noch sagen? Da wird gerade die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht, und die Frau Ministerin möchte sich mit dem Ding lieber den Hintern abwischen, weil die Mitzeichnung ja nicht arg lange gedauert hat. An dieser Stelle sollte Frau von der Leyen bedenken, dass sie selber ihr Amt anonymen Abstimmungen (und der BILD-Zeitung) verdankt.
Auch ist diese Äußerung ja geradezu eine Aufforderung zu einer Radikalisierung des Protestes. knapp 135.000 Unterstützer der Petition werden blasiert bei Seite gewischt, aber nicht nur das, die unzähligen konstruktiven Vorschläge, wie man Kinderpornographie im Netz wirksam bekämpfen konnte werden ignoriert und jetzt, in dem Interview fordert Frau von der Leyen:

[...] da hoffe ich sehr, dass Menschen wie Franziska Heine konkrete Vorschläge machen, wie sie ihre Kompetenz einbringen wollen, damit die Kinderpornografie im Internet auf allen Ebenen bekämpft werden kann.

Da stellt sich mir doch die Frage, welche Form des Protestes muss ich zukünftig wählen, um von derart arroganten, kritikresistenten Politikern ernst genommen zu werden?
Wünscht Frau von der Leyen tatsächlich, dass 135.000 Mitzeichner der Petition ihren Protest radikalisieren?
Wünscht sie sich den "Sturm aus Scheiße", den mspr0 der SPD ankündigt, der sicher aber auch auf die CDU/CSU regnen wird?
60% der u30er informieren sich im Netz über Politik, ein online-Wahlkampf findet bei den "Volks"parteien nicht statt. Blogs, Tweets und Forenposts bilden politische Meinung.

Die deutsche Blogosphäre wird politischer, aktiver und lauter, den online-Wahlkampf werden nicht die Parteien, sondern die BloggerInnen führen.

6/17/2009

Adieu SPD

Nach Jahren der Sympathie für die SPD und der Hoffnung, dass sie sich ihrer sozialdemokratischen Wurzeln erinnert, habe ich diese traditionsreiche Partei nun endgültig aufgegeben. Keine Stimmen mehr, für eine Partei die so wenig Rückgrat zeigt, die sich bei jeder Verhandlung über den Tisch ziehen lässt, die Kritik von Experten und aus den eigenen Reihen ignoriert und die in den letzten Jahren immer mehr für die gleiche asoziale Politik steht, wie die CDU/CSU.
Wie Netzpolitik.org so schön schreibt, demonstrierte die SPD in den letzten Tagen mehrfach, dass man auch im Liegen noch problemlos umfallen kann.
Wenn das so weitergeht, wird die SPD demnächst die Slogans von Möllemanns Projekt 18 übernehmen können, bevor sie sich - in einem letzten Aufbäumen mit der 5%-Hürde rumschlagen muss um sich dann mit einem leisen, kaum hörbaren "plopp" in Wohlgefallen aufzulösen...

Fast hätte ich den obligatorischen Soundtrack zum Untergang der SPD vergessen:

6/01/2009

Der WDR zu Gast in Chemnitz

Nun hat es sich also schon bis in den Westen zum WDR herumgesprochen, in Chemnitz wurden (und werden immernoch) ohne Sinn und Verstand Steuergelder verschwendet.
Im WDR-Magazin Monitor wurde der sogenannte Abrisswahn thematisiert - erst werden mit staatlichen Subventionen Plattenbauten in den Randgebieten saniert, dann lässt man die teilweise denkmalgeschützten Gründerzeit- und Jugendstil-Bauten in der Innenstadt verfallen, schickt die Mieter in die Plattenbauten im Randgebiet und reißt die historischen Bauten ab. Für Abriss und Umsiedelung der Mieter gibt es wieder Geld vom Land Sachsen.
Argumentiert wird von dem chemnitzer Wohnungsunternehmen GGG - reichlich kurzsichtig mit dem demographischen Wandel, dem Rückgang der Chemnitzer Bevölkerung. Über 20% der Einwohner hat die Stadt seit 1990 verloren. Es ist natürlich fraglich, ob man neue Einwohner in die Stadt lockt, wenn man systematisch die attraktive Wohnsubstanz im Zentrum zerstört und als einzige alternative "frisch sanierte Plattenbauten" weit außerhalb der Stadt vorweisen kann.
Unter chemnitzer Studenten jedenfalls hört man häufig die Meinung: "fertig studieren und dann raus aus Chemnitz!" - ein Blick auf andere Studentenstädte mit vergleichbarer Einwohnerzahl (z.B. Aachen, Freiburg im Breisgau, Rostock) zeigt die Unterschiede. Etwas, was sich auch nur annähernd mit z.B. dem Pontviertel in Aachen messen könnte, wird es in Chemnitz wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Die halbherzigen Versuche, ein "Jugendviertel" (Brühl) zu etablieren scheiterten sang- und klanglos und die privaten Initiativen, die ein "Jugendviertel" etablieren wollen, werden höchstens halbherzig unterstützt.

Der Gutti mal wieder...

Ja in letzter Zeit gab es viele Kameras, in die Dr. Gutti sein süffisantes Lächeln halten konnte. Opel musste gerettet werden und nachdem der Amerika-Feldzug zum Zweck der Opel-Rettung eher ein peinliches PR-Fiasko wurde (bei so vielen bunten blinkenden Lichtern auf dem Times Square kann einem schon mal etwas blümerant werden, in Kulmbach gibt's sowas jedenfalls nicht), mussten nun endlich Ergebnisse her!

Der Sohn aus gutem Hause, der bisher hauptsächlich das eigene Geld verwaltet hatte (daheim und bei der Rhön-Klinikum AG), musste also bei den Großen mitspielen und über die milliardenschwere Rettung von Opel entscheiden - nachdem zunächst Fiat als "Retter" gehandelt wurde, sprangen die Italiener ab und der Zulieferer Magna wollte - zusammen mit einer Russischen Bank und mit GM als Anteilseigner Opel übernehmen. Der deutsche Staat gewährt einen Übergangskredit in Höhe von unglaublich vielen Euro und damit sind dann hoffentlich viele, viele Arbeitsplätze gerettet und es werden weiter Autos gebaut.
Nun sind ja aber demnächst jede Menge Wahlen, also kann ja ein CDU-Fuzzi nicht einer Meinung mit einem SPD-Fuzzi sein! Man muss sein Profil schärfen, das Urnenvieh muss wissen, wen es zu wählen hat. Also sprang Guttenberg mal wieder vor jede Kamera, die er erspähen konnte, um zu berichten wie falsch die gemeinsam gefunden Lösung sei - eine Insolvenz wäre die bessere Lösung gewesen. Selbst Rüttgers und Koch (beide CDU) sprachen sich gegen die Insolvenz aus, aber die beiden sind auch schon ziemlich bekannt und ihr politisches Überleben hängt nicht davon ab, in kurzer Zeit möglichst oft die Sau zu sein, die grad durchs mediale Dorf gejagt wird. Also ließ der Gutti sich mal wieder massenhaft ablichten, trotz Misserfolg lächelt er tapfer, die Kai Diekmann-Gedenkfrisur sitzt tadellos (was bleibt ihr auch anderes übrig) und gelegentlich kann man sogar vom Rebell Guttenberg lesen.
Wenn man vor einem Jahr vom "rebellischen Guttenberg" gesprochen hätte, wäre man wahrscheinlich noch wegen Majestätsbeleidigung am nächsten Baum gehängt worden, aber heute wissen wir, der Mann ist tatsächlich Querkopf durch und durch - und wenn keiner zuhört spielt er auch mal einen Boogie Woogie auf dem Piano in der heimischen Burg.

5/28/2009

Das BKA lügt.

Das BKA hat eine Stellungnahme zum Zensursula'schen Sperrgesetz (.pdf) verfasst. Die Kinnlade klappte spätestens auf Seite 6 herunter, das BKA schreibt dort:

"Access-Blocking wird im Ausland u. a. in folgenden Ländern durchgeführt:
[...]
Finnland seit 2007
In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt.
"
(dieses Zitat ist nichtmal verfremdend, oder aus dem Kontext gerissen!)

Dazu möchte ich die Analyse der finnischen Sperrliste zitieren:

"By February 19, a group of Finns had gone through Nikki's list of 1047 censored websites and published their research, according to which nine of the sites contained child pornography, nine were unrelated to pornography, 28 had content hard to categorize as legal or illegal, 46 were (legal) child modeling sites and 879 contained only legal pornography."

Kurz zusammengefasst: auf der finnischen Sperrliste (Februar 09) stehen 1047 Seiten, davon enthalten 9 (NEUN!) Kinderpornographie. Das BKA verschweigt die restlichen 1038 Seiten, die zu vernachlässigenden 99% der Einträge, die fälschlicher Weise auf der Liste stehen.
Na, aber dem BKA können wir natürlich vertrauen, Herr Naumann weiß schon, warum er gegen dieses Gesetz klagt und zum allgemeinen Misstrauen gegen das BKA aufruft.

Die Petition hat inzwischen über 100.000 Mitzeichner - nicht dass das irgendeinen der inkompetenten Sesselpupser in Berlin interessieren würde, aber hoffentlich macht sich diese Menge unzufriedener Bürger bei der Wahl im September bemerkbar.

Nachtrag:
Weil mir vorgeworfen wurde, dass ich "eine uninformierte Meinung" mit "hanebüchenen Pseudofakten" untermauern würde, möchte ich hier nochmal eins festhalten:
Wenn BKA-Abteilungsleiter Maurer sagt, dass keine anderen Inhalte, als kinderpornographische geblockt werden und 99% der Einträge auf der Liste mit Kinderpornographie nichts zu tun haben, dann hat Maurer - wissentlich oder nicht - gelogen. Es werden Inhalte geblockt, die nicht illegal sind.
Ich weiß, dass die Möglichkeit besteht, in einem legalen Angebot illegale Inhalte zu verstecken (z.B. hat mich eine Phishing-Mail vor kurzem auf die Homepage eines Tonstudios verwiesen, wo dann versucht wurde, an meine Paypal-Daten zu kommen. Ich unterstelle dem Betreiber des Tonstudios keine kriminellen Absichten, wenn aber der Betreiber des Tonstudios Schaden nimmt, weil Internet-Betrüger illegale Inhalte auf dem Server abgelegt haben, ist das meines Erachtens ein überflüssiger, nicht akzeptabler Kollateralschaden. Andere Mittel und Wege sind da schneller und effektiver.)

5/13/2009

Netzsperren

Nachdem die online-Petition innerhalb von kurzer Zeit über 80.000 Mitzeichner gefunden hat und damit ein erstaunliches Medienecho generiert hat, fühlte sich der dubiose Verein "Deutsche Kinderhilfe" motiviert, die von der Leyens und Schäubles in ihrem Vorhaben zu unterstützen.

In einer Pressemitteilung warf die DKH den Unterstützern der Petition (mal wieder) indirekt vor, einen rechtsfreien Raum im Netz zu fordern (was bekannter Maßen völlig falsch ist, was im "realen Leben" illegal ist, ist zum Glück im Netz auch illegal!) und Kinderpornographie zu unterstützen. Nachdem die DKH in der Vergangenheit durch Nähe zum Familienministerium und zur CDU, sowie durch erheblichen Mangel an Transparenz aufgefallen ist, habe ich eine ausführliche Mail an den Deutschen Kinderschutzbund geschrieben. In der Hoffnung, dass sich eine seriöse und integere Institution mit dem Thema beschäftigt und eine - hoffentlich ähnlich medienwirksame Mitteilung veröffentlicht, und dabei sicherlich nicht einfach nur die Lügen der Frau von der Leyen nachbetet.

Übrigens versucht die DKH seit Wochen, "ihren" Wikipedia-Eintrag zu manipulieren - ein Klick auf "Diskussion" macht das deutlich. Die Welt hat online auch schonmal einen kritischen Blick auf den zwielichtigen Verein geworfen - lesenswert!
Alle aktuellen Informationen zu den Netzsperren, den Protesten und weiteren Zensurplänen findet man bei netzpolitik.org. (Artikel zur Deutschen Kinderhilfe und den Netzsperren)