Einer geht noch - gerade habe ich bei netzpolitik.org gelesen, dass Schäuble auf einer Konferenz zum Thema "E-Government" (Regierungseinfluss im Netz) eine wunderbare Rede gehalten hat, dabei legt er großen Wert darauf, dass seine, bzw. die Rolle des Staates nicht falsch wahrgenommen wird:
Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen.
Ralf Bendrath erwidert sehr passend:
Oh - großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Bundestrojaner, Flugpassagierdatenweitergabe an die USA, Überwachung von Konten und Überweisungen, verfassungswidrige Rasterfahndungen und und und [...]
Wirklich - ein Schelm wer dabei an "Zensur- und Überwachungsabsichten" denkt!
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