1/25/2010

Schlussverkauf - Runde 2

CDU und FDP wollten die staatlichen Förderungen für Photovoltaik-Anlagen um mindestens 30% kürzen - nach einem Fundraising Dinner vom Verband Solarworld mit - laut FDP-Homepage "Rekordergebnis" änderte die FDP ihre Position, wollte "in Dialog mit der Solar-Branche treten" und letztendlich war das Ergebnis eine Senkung der Fördermittel um 15%. Es ist also nicht so, dass sich die FDP nur für schwachsinnige Gesetzesänderungen (Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers) verkauft - auch sinnvolle Initiativen stoßen auf offene Geldbeutel.
Aber auch in der Rubrik Schwachsinn gibt es von der FDP gute Neuigkeiten! Die BMW-Eignerfamilie Klatten/Quandt spendete 450.000€ und kurz darauf gab es weitere steuerliche Vergünstigungen für die Nutzung von Firmenwagen.
Natürlich muss sich nach den massiven Vorwürfen aus allen Richtungen auch der junge Herr Rösler im Gesundheitsministerium nochmal zu Wort melden:
"Künftig muss bei jedem Medikament genauestens überprüft werden, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen."
Ja nee, is klar... deswegen wurde wahrscheinlich auch Peter Sawicki gefeuert, der genau das jahrelang sehr gut gemacht hat.

Korrektur: Die Spende in Höhe von 450.000€ von der Familie Klatten/Quandt ging nicht an die FDP, sondern an die CDU.

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