7/08/2010

Dein Freund und Helfer

Amnesty International stellt fest: in Deutschland wird durch die Polizei nicht systematisch gegen Menschenrechte verstoßen. Soweit klingt das nicht schlecht - wer sich aber den Bericht durchliest, findet wahrlich haarsträubende Berichte, wie mit haarsträubenden Begründungen Ermittlungen gegen gewalttätige Beamte ausgebremst werden.

Ein groteskes Beispiel ist der Fall der Fotografin, die nach eigenen Angaben während des G8-Gipfels im Juni 2007 von der Polizei misshandelt wurde. Sie hat noch am selben Tag Anzeige erstattet und von einem Arzt ihre Verletzungen behandeln lassen, bei der Anzeigeerstattung wollte sie dem Beamten Fotos des Vorfalls auf ihrem Laptop zeigen, der Beamte weigerte sich, die Fotos anzusehen und sagte, bei späteren Befragungen könnte sie die Fotos zeigen.
Einen Monat später wird die Fotografin über die Einstellung der Ermittlung informiert - die Identität der verdächtigen Polizisten konnte nicht ermittelt werden.
Nach einer Beschwerde werden die Ermittlungen wieder aufgenommen, die Fotografin übergibt die Fotos der Staatsanwaltschaft (.jpeg via E-Mail), im Dezember 2007 wird Akteneinsicht beantragt.
Im Januar 2008 teilt die Polizei mit, aufgrund des Personalmangel hätte das Anliegen noch nicht bearbeitet werden können.
Mai 2008 wird die Fotografin telefonisch zu dem Vorfall befragt, sie erinnert die Polizei daran, dass sie den Behörden Fotos der verdächtigen Beamten zur Verfügung gestellt hat. Zwei Wochen später teilt ihr ein Beamter mit, er könne jpegs als E-Mail-Anhänge aus Sicherheitsgründen nicht öffnen.
Die Fotografin schickt der Polizei die Fotos im PDF-Format. Die Polizei sagt, die Fotos können aus Kostengründen nicht ausgedruckt werden - trotzdem werden einige der verdächtigen Beamten befragt.
November 2008 verlangt die Polizei, die Spuren der Schläge am Helm der Fotografin zu untersuchen.
September 2009 stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlung ein - die Täter konnten nicht identifiziert werden und die Fotografin habe durch das Tragen eines Helm wie eine gewaltbereite Demonstrantin gewirkt.

Die Polizei dein Freund und Helfer ...

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