7/08/2010

Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland

Innenminister de Maiziere (CDU) hat mit Unterstützung der Innenminister von Hamburg und Rheinland-Pfalz beschlossen, zwei Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Nachdem die deutsche Regierung lange berechtigte und scharfe Kritik an dem illegalen Gefangenenlager auf Kuba geübt hat, leistet man jetzt endlich einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der Situation.
Die beiden Gefangenen wurden acht Jahre ohne Prozess und ohne Anklage festgehalten, gegen sie liegt weder in ihren Heimatländern (Syrien, Palästina), noch in den USA irgendetwas strafrechtlich relevantes vor. Bleibt abzuwarten, ob den beiden tatsächlich ein Neustart ermöglicht wird, beide haben keinen Bezug zu Deutschland und sprechen lediglich arabisch, außerdem sind beide durch die lange Haft und die dort herrschenden Bedingungen traumatisiert.
Amnesty International und die Grünen begrüßen die Entscheidung, Unions-Hooligan und TV-Kasper Bosbach ist beleidigt - ihm wäre es sicher lieber gewesen, die beiden Gefangenen noch weitere 8 Jahre ohne Anklage auf Kuba wegzusperren, anstatt sie nach Deutschland zu holen.

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