10/02/2010

Demokratieverständnis á la CDU

NACHTRAG (06.10.): Die CDU Nrw distanziert sich von dem Twitter-Account CDU_nrw!

Ein normales Kind geht nicht auf Demos, sondern tritt mit 16 der CDU bei! Also selbst schuld, wenn der nette Polizist ausholt! #s21 #cdu
So twittert @CDU_nrw - ein halbwegs authentisch wirkender Twitter-Account der CDU zum Thema Stuttgart21.
Man könnte aus diesem Anlass ein Zitat aus einem rund 62 Jahre alten Text anbringen - damals wurde von optimistischen alten Herren und einer Dame folgendes formuliert:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Kaum vorstellbar, dass unser Grundgesetz mit seinen modernen, freiheitlich-demokratischen Grundrechten zu einem Drittel aus der Feder von CDU-Mitgliedern stammt.
Heutzutage lässt die baden-württembergische CDU-Landesregierung Demonstrationen von vermummten Beamten (BFE) mit Pfefferspray und Schlagstöcken zerschlagen, Demonstrationsteilnehmer fühlen sich an die Zustände im Iran erinnert und laut Augenzeugen soll es sogar in den Reihen der Polizei zu Protesten gegen den gewaltsamen Polizeieinsatz gekommen sein. (Link)
Der Innenminister Heribert Rech verteidigte den Polizeieinsatz, bei dem anscheinend eine ältere Dame ums Leben gekommen ist (Link) und sagte über das Bauprojekt allgemein, dass bei dem Bau von Versailles auch kein Mensch nach den Baukosten gefragt habe. L'État, c'est moi!

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