11/20/2010

Terrorpanik

Es ist doch zum verzweifeln - seit Monaten freut sich die CDU auf den ersten islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland und dann jagt eine Enttäuschung die nächste. Die Sauerland-Gruppe waren nur ein paar spinnerte Jugendliche, der "Polenböller" im Kanzleramt kam aus Griechenland und die "Kofferbombe" in Namibia war...
a) noch nicht mal als Gepäckstück aufgegeben, hatte also mit Deutschland so wenig zu tun wie die zigtausend anderen Gepäckstücke die täglich auf jedem beliebigen Flughafen der Welt rumgetragen werden und
b) eine Attrappe.

Das hindert BKA, Polizei und einen CDU-Innenminister natürlich nicht daran, weiterhin die Mär von der ernsthaften, konkreten Bedrohung runterzuleiern.
Nachdem also die Bevölkerung auch nach der gefährlichen Kofferbombenattrappe irgendwo in Afrika kein Bewusstsein für die konkrete und ernsthafte Bedrohung entwickelt hat, geht man zum nächsten Schritt über. Diesmal ist die Bedrohung extrem, "konkreter als je zuvor" - ein Sturmangriff auf das Reichstagsgebäude sei geplant, inklusive Schusswaffen, Blutbad und Geiselnahme und das ganze leider erst im Februar/März des folgenden Jahres. Das weiß das BKA, weil ein Dschihadist angerufen hat um vorher Bescheid zu sagen. Und wenn jetzt nicht endlich mal jemand in Panik gerät, dann macht der Herr de Maizière das halt selbst... mit angeklebtem Musel-Bart, Turban und Wasserpistole... oder der nächste Terror-Plan richtet sich gegen Knut den Eisbären - spätestens dann sollte sich doch irgendjemand für die extreme Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terror interessieren.
Als wäre der ganze Vorgang nicht schon absurd genug, meldet sich nun der Karnevals-Kasper der CDU Wolfgang Bosbach zu Wort:
Bosbach: Aber die aktuellen Terrorwarnungen sind nicht die Stunde des Gesetzgebers, sondern die Stunde der Sicherheitsbehörden. Der internationale Terrorismus ist hoch kommunikativ und hoch konspirativ. Auch in diesen Fällen würde die Vorratsdatenspeicherung den Sicherheitsbehörden helfen.
ZEIT ONLINE: Das heißt, es wird neue Initiativen geben?
Bosbach: Das Bundesverfassungsgericht hat uns für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sehr enge Grenzen gesetzt, einen großen Gestaltungsspielraum haben wir überhaupt nicht. Eigentlich könnte das Urteil jetzt in Gesetzessprache umformuliert werden – das würde aber voraussetzen, dass die zuständige Bundesjustizministerin daran ein ernsthaftes Interesse hat. Diesen Eindruck hinterlässt sie bislang bei mir nicht.
Also kurz Zusammengefasst - das ist nicht die Stunde des Gesetzgebers, aber neue Gesetze wären schon gut.
Natürlich ist damit noch nicht der Gipfel des Schwachsinns erreicht - die CDU bemüht sich nach Kräften, ihrem guten Ruf gerecht zu werden und so forderte der CDU-Innensenator Körting auf, man solle "seltsam aussehende Menschen", die "nur Arabisch sprechen" lieber den Sicherheitsbehörden melden. Wer jetzt denkt, dass ich Herrn Körtings Aussage überspitzt wiedergebe, liegt leider falsch - das waren wörtliche Zitate.
In dem Zusammenhang könnte man Herrn von Fallersleben, den Verfasser unserer Nationalhymne, der wahrscheinlich zumindest den CDU-Mitgliedern, die des Lesens und Schreibens mächtig sind, bekannt sein dürfte, zitieren:
der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.

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