Das BKA lügt.

Das BKA hat eine Stellungnahme zum Zensursula'schen Sperrgesetz (.pdf) verfasst. Die Kinnlade klappte spätestens auf Seite 6 herunter, das BKA schreibt dort:

"Access-Blocking wird im Ausland u. a. in folgenden Ländern durchgeführt:
[...]
Finnland seit 2007
In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt."
(dieses Zitat ist nichtmal verfremdend, oder aus dem Kontext gerissen!)

Dazu möchte ich die Analyse der finnischen Sperrliste zitieren:

"By February 19, a group of Finns had gone through Nikki's list of 1047 censored websites and published their research, according to which nine of the sites contained child pornography, nine were unrelated to pornography, 28 had content hard to categorize as legal or illegal, 46 were (legal) child modeling sites and 879 contained only legal pornography."

Kurz zusammengefasst: auf der finnischen Sperrliste (Februar 09) stehen 1047 Seiten, davon enthalten 9 (NEUN!) Kinderpornographie. Das BKA verschweigt die restlichen 1038 Seiten, die zu vernachlässigenden 99% der Einträge, die fälschlicher Weise auf der Liste stehen.
Na, aber dem BKA können wir natürlich vertrauen, Herr Naumann weiß schon, warum er gegen dieses Gesetz klagt und zum allgemeinen Misstrauen gegen das BKA aufruft.

Die Petition hat inzwischen über 100.000 Mitzeichner - nicht dass das irgendeinen der inkompetenten Sesselpupser in Berlin interessieren würde, aber hoffentlich macht sich diese Menge unzufriedener Bürger bei der Wahl im September bemerkbar.

Nachtrag:
Weil mir vorgeworfen wurde, dass ich "eine uninformierte Meinung" mit "hanebüchenen Pseudofakten" untermauern würde, möchte ich hier nochmal eins festhalten:
Wenn BKA-Abteilungsleiter Maurer sagt, dass keine anderen Inhalte, als kinderpornographische geblockt werden und 99% der Einträge auf der Liste mit Kinderpornographie nichts zu tun haben, dann hat Maurer - wissentlich oder nicht - gelogen. Es werden Inhalte geblockt, die nicht illegal sind.
Ich weiß, dass die Möglichkeit besteht, in einem legalen Angebot illegale Inhalte zu verstecken (z.B. hat mich eine Phishing-Mail vor kurzem auf die Homepage eines Tonstudios verwiesen, wo dann versucht wurde, an meine Paypal-Daten zu kommen. Ich unterstelle dem Betreiber des Tonstudios keine kriminellen Absichten, wenn aber der Betreiber des Tonstudios Schaden nimmt, weil Internet-Betrüger illegale Inhalte auf dem Server abgelegt haben, ist das meines Erachtens ein überflüssiger, nicht akzeptabler Kollateralschaden. Andere Mittel und Wege sind da schneller und effektiver.)