Das Problem Carstensen könnte sich demnächst ganz von allein lösen. Harry Peter droht mit seinem Rücktritt, wenn die Bundesregierung das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschieden sollte (das für die Länder Steuerausfälle nach sich ziehen würde), weil ihm als LiLaLaune-Bärchen in Kiel dann die "Gestaltungsspielräume" fehlen würden.
Es wäre natürlich ein herber Verlust, wenn ausgerechnet der Peter, der Harry, der Carstensen zurücktreten würde - andererseits braucht man den Typ "gute Laune Onkel von nebenan", der an jedem Stammtisch rumhängt und jedes Vereinsheim eröffnet in der Politik nicht mehr, wenn man auf so qualifizierten, ideologisch geschulten und der Parteilinie (egal welche das gerade sein mag) kritiklos folgenden Nachwuchs zurückgreifen kann, wie die CDU das zur Zeit tut.
Achso, Wachstumsbeschleunigungsgesetz... klingt wirklich gut - "Los jetz Wachstum, wachse!" Ich wünsche mir ein "Zu Weihnachten liegt Schnee-Gesetz" und ein "inkompetente Politiker in Weihnachtsgänse verwandeln-Gesetz", das kann Schwarz-Gelb bestimmt auch noch schnell durchwinken - wäre das nicht herrlich? Keine Regierung mehr, dafür eine fette Weihnachtsgans auf jedem Tisch und endlich mal wieder weiße Weihnacht? Besser gehts doch kaum.
Mal ganz davon abgesehen, dass es natürlich ein Hohn ist, von "Entlastungen für die Bürger" zu sprechen, und dann doch wieder Klientelpolitik für gut Verdienende zu betreiben... und die Entlastungen für das Hotelgewerbe werden sicher ein ähnlich großer Erfolg wie die Entlastungen für die Skilift-Betreiber - für letztere gilt auf Drängen der CSU der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% und wer schon länger Ski oder Snowboard fährt, wird den deutlichen Preisverfall bemerkt haben, der existiert nämlich nicht. Derartige Steuerersparnisse werden natürlich nicht an den Kunden weitergegeben - so kündigt auch das Hotelgewerbe schon an, dass die Ersparnisse sich natürlich nicht in niedrigeren Übernachtungskosten bemerkbar machen werden.
Wer sich dafür interessiert, warum überhaupt verschiedene Umsatzsteuersätze gelten und für welche Produktgruppen, der wird hier schlauer. Die Bundesregierung führt die Produktgruppen auf und liefert Begründungen, warum diese günstiger besteuert werden. Beispielsweise werden Schwimmbadbesuche aus gesundheitspolitischen Gründen, Bücher, Theaterbesuche, etc. aus kulturpolitischen Gründen begünstigt, was ja durchaus wünschenswert und vernünftig ist - aber wie die taz schon 2007 schrieb: "Welche Lobbygruppe gut aufgestellt ist, kann man seit Jahren daran erkennen, ob es ihr gelingt, für die eigene Klientel den niedrigen Mehrwertsteuersatz durchzusetzen."
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