Energiepolitik

Lobbyismus war mal ein Geschäft mit einem schalen Beigeschmack, aber wenn eine Regierung so schwach und zerstritten wie die unsere ist, muss man sich nicht in irgendwelchen Hinterzimmern treffen, oder große Geldbeträge in Aktenkoffern verteilen um für seine wirtschaftlichen Interessen zu werben, man schreibt einfach einen offenen Brief an die Regierung, veröffentlicht diesen in ganzseitigen Anzeigen und hofft, dass der öffentliche Druck den Rest erledigt.
Und oh Wunder - es funktioniert! Noch bevor heute die Anzeigen veröffentlicht wurden, wandten sich die ersten Politiker von CDU und FDP von der Brennelementesteuer ab. Geplant war die Abgabe auf Brennelemente als Teil des Sparpaketes - vergleichbar zu fossilen Energieträgern sollte auch der Energieträger der Kernkraft besteuert werden und so 2.300.000.000€ jährlich in die knappe Kasse des Staates spülen.
Unter der Überschrift "Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft" forderten nun unter anderem einige der sogenannten neuen Asozialen (pardon, ich meinte natürlich "Leistungsträger") von RWE, EON, EnBW, Vattenfall und Konsorten (und Oliver Bierhoff), dass die Abgabe auf Brennelemente abgeschafft wird, dass die Subventionen für erneuerbare Energien gestrichen werden und das weiterhin auf Kernkraft und Kohle gesetzt wird.
In dem Zusammenhang kann man erwähnen, dass die vier großen Stromkonzerne seit Jahren Milliardengewinne einfahren, dass sie durch Preisabsprachen die Strompreise künstlich hoch gehalten haben, und Kostenersparnisse nicht, Kostensteigerungen dagegen sofort an Endkunden weitergegeben haben.
Mitleid ist also angebracht.
Begrenzte, teurer werdende Ressourcen als "Deutschlands Energiezukunft" anzupreisen und gleichzeitig eine Förderung der endlos vorhandenen erneuerbaren Energien in Frage zu stellen demonstriert eindrucksvoll die kurzfristige Denkweise, die jährliche Bonuszahlungen bei manchen auslösen. Was interessieren einen DAX-Manager die Energieversorgung in 50 Jahren, in den nächsten fünf Jahren kassiert der so viele Boni, dass er nie wieder einen Finger rühren muss.

Den Vogel in der Diskussion hat übriges Herr Pfeiffer von der allseits beliebten CDU abgeschossen, der angesichts der leidenden Stromkonzerne von der "Solarmafia" sprach, von der er sich nicht erpressen lassen will.
Wenn in einem Satz die CDU, die vier großen Stromkonzerne und die Solarbranche genannt werden, welche der drei Gruppen hat sich den Begriff "Mafia" am ehesten verdient?
Wer seine Parteispenden nicht an die CDU, sondern die FDP überweist, der muss tatsächlich ein wahrer Mafioso sein! Spätestens seit den frühen 70ern und Leisler Kiep sollte doch jedem klar sein, dass jeder anständige Lobbyist seine Parteispenden an die CDU überweist.